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253 StPO Revision

§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung (1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden § 253 StPO (1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden Strafprozeßordnung (StPO) § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung (1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden

§ 253 StPO - Protokollverlesung zur

  1. Meist ist in Klausuren § 259 StPO nicht, sondern eine der Ausnahmen nach §§ 251, 253, 254, 256 StPO einschlägig. 6. §§ 52, 55 Rechtskreistheorie. Bei den Belehrungen nach §§ 52, 55 StPO handelt es sich um Vorschriften, die sich auf Dritte und nicht auf den Angeklagten beziehen. Die Revision ist in diesen Fallen nur begründet, wenn der eigene Rechtskreis des Angeklagten betroffen ist (Rechtskreistheorie). Das Unterlassen der Belehrung nach § 55 II StPO begründet die.
  2. Leitsatz: Erinnert ein Zeuge sich trotz Vorhaltes der polizeilichen Vernehmungsniederschrift nicht, kommt für den Inhalt der früheren Aussage nur das polizeiliche Protokoll als unmittelbare Beweisgrundlage in. Bei einer solchen Verfahrenslage muss das Gericht, wenn es nicht den Vernehmungsbeamten hören will, zum Urkundenbeweis gemäß § 253 StPO übergehen
  3. Schema zur Revision, §§ 333 ff. StPO. Schema zur Revision, §§ 333 ff. StPO. Revision ist reine Rechtsinstanz keine Tatsacheninstanz. Überprüfung, ob: 1. Verfahren ordnungsgemäß zustande gekommen ist und. 2. Gericht das materielle Recht richtig angewendet hat. - Sprungrevision möglich, siehe § 335 StPO
  4. BGH 5 StR 253/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Hamburg) Gesonderter Antrag als Voraussetzung der selbständigen Einziehung. § 76a StGB; § 435 Abs. 1 StPO Entscheidungstenor Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Februar 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung entfällt

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers N. gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Oktober 2015 werden verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten dadurch und durch die Revision des Nebenklägers N. entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Der Nebenkläger N. trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und. (2) 1 Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Antrags rechtzeitig eingelegt und begründet wird. 2 Die weitere Verfügung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt 1. § 251 StPO: Protokoll über Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen, Mitangeklagten § 251 I StPO = richterliche und nichtrichterliche Vernehmungsprotokolle können verlesen werden. § 251 II StPO = nur richterliche Vernehmungsprotokolle können verlesen werden. Beachte: Protokoll muss ordnungsgemäße errichtet worden sein. Dazu gehört auch die Benachrichtigung des Verteidigers nach § 224 I StPO. Fehlt die Benachrichtigung, kann das Protokoll als nichtrichterliches Protokoll. Schlagwort-Archive: § 253 StPO Vorhalt in der Hauptverhandlung - Vortrag in der Revision Der Vorhalt an Zeugen in der Hauptverhandlung macht nicht nur in der Hauptverhandlung Schwierigkeiten - sowohl dem Gericht, als auch dem Verteidiger - sondern auch in der Revision Anwaltliche Revision! Pflichtverteidiger und Anwesenheit in der HV, Vorhalt nach § 253 Abs. 1 StPO: Störung öffentlicher Betriebe (objektiver Tatbestand), Räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht), Nötigung, Körperverletzung: 30a: Der Juwelen-Deal: Anwaltliche Revision

Relative Revisionsgründe, §§ 337, 338 Nr

Das sich aus § 253 StPO ergebende Beweisverwertungsverbot verbietet auch eine mittelbare Verwertung der früheren Angaben des das Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigernden Zeugen Die Belehrung gemäß § 257c Absatz 5 StPO ist eine wesentliche Förmlichkeit, die in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen gewesen wäre (vgl. § § 273 Absatz 1a Satz 2 StPO). Da es hieran fehlt, ergibt sich im Hinblick auf die negative Beweiskraft des Protokolls (§ 274 Satz 1 StPO), dass der Angeklagte nicht gemäß § 257c Absatz 5 StPO darüber belehrt wurde, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen das Gericht von dem in Aussicht gestellten Ergebnis abweichen kann. Der. § 250 StPO (Grundsatz der persönlichen Vernehmung) § 251 StPO (Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen) § 252 StPO (Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung) § 253 StPO (Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung) § 254 StPO (Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen Er kann seine Revision nicht darauf stützen, daß solche Aussagen nach der Auskunftsverweigerung des Zeugen in der Hauptverhandlung verlesen oder im Urteil gegen ihn verwertet worden seien. Ebensowenig kann er sich darauf berufen, daß die mit dem Verfahrensfehler behafteten Bekundungen nach § 253 StPO zur Unterstützung des Gedächtnisses des Zeugen oder zur Klärung von Widersprüchen verlesen worden seien §§ 252, 253 StPO. §§ 251, 252, 254, 256 StPO. Kann eine fehlerhaft unterlassene Vereidigung eines Zeugen in der Revision geltend gemacht werden? Nur dann, wenn ein ablehnender Beschluss nach § 238 II StPO herbeigeführt worden ist. Ja immer, § 59 StPO ist für das Gericht eine Ist-Vorschrift. Nein, eine Verletzung nach § 59 StPO kann nie in der Revision geltend gemacht werden. Das liegt.

§ 253 StPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. § 338 Nr. 6 StPO nicht angenommen werden. Die Revision wäre erfolglos. Expertentipp. Hier klicken zum Ausklappen. Lesen Sie die zitierten Normen! Darüber hinaus gibt es weitere Einschränkungen. So ist die Hauptverhandlung gegen Jugendliche gem. § 48 Abs. 1 JGG nicht öffentlich. Des Weiteren enthalten die §§ 171a, 171b, 172, 175 GVG weitere Ausschließungstatbestände, nach denen.
  2. Leitsätze zu § 251 StPO StPO §§ 52, 251 Abs. 2 Nr. 3, 252, 273 Abs. 1 1. Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO setzt nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzichtet
  3. IV. Die Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO 71 V. Der Augenschein 71 VI. Der Urkundsbeweis, §§ 249 ff StPO 71 1. Die Verlesung von Urkunden, § 249 StPO 72 2. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 250 StPO 72 3. Die Verlesung von Aussagen, § 251 StPO 72 4. Das Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO 76 5. Vorhalte nach § 253 StPO 80 6.

In einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Duisburg ging es um die Frage, ob ein unwirksamer Eröffnungsbeschluss nachträglich geheilt werden kann. Das Landgericht Duisburg hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt StPO § 257c, 302 Revision der StA nach Verfahrensabsprache BGH, Urt. v. 10.06.2010 - 4 StR 73/10 -NStZ-RR 2010, 383 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Befugnis der Verfahrensbeteiligten, nach einer vorausgegangenen Verständigung das Rechtsmittel der Revision einzulegen, keinen Ein­schränkungen § 253 StPO - Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung (1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, dass er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden Rz. 400. Gemäß § 337 Abs. 1 StPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.. Rz. 401. Der Revisionsantrag und dessen Begründung können seitens des Angeklagten nur in Form einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden, § 345 Abs. 2 StPO Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Ordentliche Rechtsbehelfe. Von Jan Knupper

Revision Teil 4 - Relative Revisionsgründe - Jura Individuel

4 Ss 375/00 OLG Hamm - Burhoff onlin

Aktenzeichen: 3 Ws 253/14 OLG Hamm : Leitsatz: 1.Gegen Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 StPO ist das Rechtmittel der Beschwerde statthaft; Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. 2. Das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen kann für sich genommen keine unbillige Härte im Sinne von § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB darstellen Gegen Urteile des Amtsgerichts kann die Revision als Sprungrevision zulässig sein (§ 335 Abs. 1 StPO). Ist für das Verfahren beim Landgericht ein Pflichtverteidiger bestellt, erstreckt sich die Pflichtverteidigerbestellung auch auf die Einlegung und Begründung der Revision (§§ 140, 350 Abs. 3 StPO; BGH StV 1988, 253 f.). Erst bei einer Revisionshauptverhandlung ist eine neue Bestellung erforderlich; diese vollzieht der BGH in der Regel automatisch Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 4!!! Dasselbe!giltzur!Beseitigung!eines!Widerspruchs!mit!der!früheren!Aussage,!§!253!II! StPO.

§ 253 StPO, Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung § 254 StPO, Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersp... § 255 StPO, Protokollierung der Verlesung § 255a StPO, Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung § 256 StPO, Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständige (Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.2.2011: unzulässige beanstandete Verletzung des § 253 StPO und Rügepflicht bei Vorhalten von Protokollen (5 StR 501/10) by kaiszugang in News, Strafprozessrecht. Die formellen Hürden einer Revision sind hoch. Auch gestandene Revisionsrechtler verzweifeln immer wieder an den Anforderungen, die der BGH an die Verfahrensrügen stellt. Im vorliegenden Fall. a) §§ 253, 255 StGB Die Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen vollendeter, räuberischer Erpressung schon deshalb nicht, weil es an der Kausalität der Nötigung für die Herausgabe des Gelde § 253 StPO - Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung § 254 StPO - Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen § 255 StPO - Protokollierung der Verlesun

Nachdem eine Revision, eine Verfassungsbeschwerde sowie eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ohne Erfolg blieben, wurde erstmals 2012 - erfolglos - die Wiederaufnahme des Verfahrens bean 1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen, 2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, 3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen, 4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen, 5 Beachte: § 253 Abs. 4 StGB stellt keinen eigenen Tatbestand dar, sonder ist lediglich eine Strafzumessungsregel. Bande: Zusammenschluss von mindestens drei Persone

Schema zur Revision, §§ 333 ff

Prof. Dr. Bernd Heinrich/Prof. Dr. Tobias Reinbacher Stand: 1. Oktober 2020 I. Gesetzliche Regelung: Die Revision ist geregelt in den §§ 333-358 StPO. II. Statthaftigkeit des Rechtsmittels (§§ 333, 335 StPO) und Zuständigkeit: Die Revision ist gerichtet auf die Überprüfung von - Erstinstanzlichen Urteilen des LG und des OLG; zuständig ist i.d.R. der BGH (§ 135 I GVG), außer wenn. (1) Die Revision wird erfolgreich sein, wenn der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung ein Verfahrenshindernis in Form des Strafklageverbrauchs entgegenstand. Da Verfahrensrüge Relative Revisionsgründe Beweisverwertungsverbot § 337 StPO § 338 Nr. 8 StPO § 250 StPO § 251 StPO § 245 StPO § 245 II StPO § 256 StPO § 258 StPO § 253 StPO § 254 StPO § 273 StPO § 261 StPO § 258 II StPO § 260 StPO § 268 III StPO § 268 III 1 StPO § 265 StPO § 268 StPO § 190 GVG § 189 GVG Zeugenbelehrung Rechtskreistheorie Aufklärungsrüge. Der Angeklagte hat diese Verurteilung mit der Revision umfassend angegriffen. Er hat einen Verstoß gegen die §§ 252, 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO gerügt und die Verletzung materiellen Rechts beanstandet. Zur Begründung der Verfahrensrüge hat er vorgetragen, das Landgericht habe seine Überzeugung vom Tathergang auch auf Angaben der Tochter des Angeklagten gestützt, die sie im.

2 StR 253/07 vom 4. Oktober 2007 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2007 ge-mäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen: Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Juli. 3.12.2009 - 3 StR 253/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 253/09 vom 3. Dezember 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu I. 2. und II. auf dessen Antrag - am 3. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: I. 1. Auf die Revision des.

10. Revision § 251 [Verlesung von Protokollen] § 252 [Unstatthafte Protokollverlesung] § 253 [Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung] § 254 [Verlesung von Geständnissen und bei Widersprüchen] § 255 [Protokollierung der Verlesung] § 255a [Vorführung der Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung Gehörverstoß wegen Verwerfung der Revision ohne Begründung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2010 Referenz: JurionRS 2010, 12848 Aktenzeichen: 3 StR 253/09 ECLI. nierten Beschlussformen, in denen die Revision zum einen Teil nach § 349 Abs. 4 StPO stattgegeben, zum anderen nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen wird (7,49 %). Die Prozentan-gaben beziehen sich auf die Jahre 1978/79, für die Rieß diese Werte errechnet hat, Rieß (Fn. 26), S. 253 (S. 323, Tabelle 34). 28 S. auch Schlothauer, StV 2004, 340 u

BGH 5 StR 253/18 - 19

Die Revision in Strafsachen 6. Auflage neubearbeitet und erweitert von Rainer Hamm W DE G Walter de Gruyter • Berlin • New York 1998 . Inhak Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XXI Einleitung 1 Teil 1: Voraussetzungen der Revision 9 A. Gegenstand der Revision 9 B. Subjekt der Revision 16 I. Der Angeklagte 16 II. Verteidiger 17 III. Gesetzliche Vertreter und Erziehungsberechtigte. V. Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 267 Abs. 6 StPO) VI. Einstellungsurteil; VII. Berichtigung der Urteilsgründe; VIII. Revision § 268 Urteilsverkündung § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft § 268c Belehrung bei Anordnung eines. b) § 231 StPO 106 c)§ 231a StPO 106 d)§ 231b StPO 107 e) § 231c StPO 107 f) § 232 StPO 107 g) § 233 StPO 108 h) § 247 StPO 108 3. Sonstige Rechte des Angeklagten 111 II. Der Verteidiger 112 1. Funktion und Stellung des Verteidigers 112 2. Auswahl des Verteidigers 113 a) Wahlverteidiger 113 b) Pflichtverteidiger 113 3. Prozessuale Rechte. Strafprozessordnung (StPO) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung (§ 226 - § 275) Vorbemerkungen § 226 [Ununterbrochene Gegenwart] § 227 [Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger] § 228 [Aussetzung und Unterbrechung] § 229 [Höchstdauer der Unterbrechung] § 230 [Ausbleiben des Angeklagten

Strafprozeßordnung (StPO) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung (§ 226 - § 275) Vorbemerkungen § 226 Ununterbrochene Gegenwart § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger § 228 Aussetzung und Unterbrechung § 229 Höchstdauer der Unterbrechung § 230 Ausbleiben des Angeklagte Trennbarkeitserfordernis 253 unzureichende Tatsachenfeststellung 260 Verschlechterungsverbot 274 Widerspruchsfreiheit 257 Rechtskreistheorie 10, 87, 151 reformatio in peius 274 Reihengentest 31 f. Revision 278 ff. absolute Revisionsgründe 281 Anträge 326 ff. Befangenheit 282 Beruhen 303 ff. Beschwer 317 relative Revisionsgründe 297, 336 Sachrüge 279, 306 Verfahrensrüge 278, 298. Die Revision im Strafprozess Bedeutung für die Praxis der Tatsacheninstanz Bearbeitet von Prof. Dr. Hans Dahs 9. Auflage 2017. Buch. Rund 300 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 70067 5 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Strafrecht > Strafverfahrensrecht, Opferschutz Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert. Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video Anwesenheitspflichten II und Verlesung der Anklage aus dem Kurs Strafprozess - Hauptverhandlung und Urteilsaufbau. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Mit Offline-Funktion. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt testen

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§ 342 StPO - Revision und Wiedereinsetzungsantrag - dejure

Revision Inaugural-Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster vorgelegt von Eva-Maria Keck aus Bocholt 201 (2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage erläßt den Haftbefehl das Gericht, das mit der Sache befaßt ist, und, wenn Revision eingelegt ist, das Gericht, dessen Urteil angefochten ist. In dringenden Fällen kann auch der Vorsitzende den Haftbefehl erlassen (2) Rechtfertigt der Angeklagte die Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 StPO), so soll der Rechtspfleger dafür sorgen, dass er die Gerichtsakten, mindestens aber eine Abschrift des angefochtenen Urteils zur Hand hat. Der Rechtspfleger belehrt den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsrechtfertigung und wirkt auf eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Fassung hin. Der Rechtspfleger ist an den Wortlaut und die Form des zur Begründung der Revision.

Der Vorsitzende der Strafkammer hat die Urteilszustellung vor deren Durchführung angeordnet (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO). 9 Dies und einen entsprechenden Zustellungswillen des Vorsitzenden belegt dessen Zustellungsanordnung (Bd. V Bl. 50 d.A.: Urschriftlich mit Akten der Staatsanwaltschaft Verden gem. § 41 StPO...). Dass diese Anordnung - unabhängig von der Richtigkeit des dort angegebenen Datums (7. Dezember 2015) - vor deren Durchführung erfolgte, ergibt sich aus dem. 2. Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO).. 14 a) Durchsuchung beim Verd ächtigen (§ 102 StPO).. 14 b) Durchsuchung bei andere n Personen (§ 103 StPO).. 17 c) Durchsuchung von Sachen und/oder Personen (§§ 102, 10 Der von der Revision hervorgehobene Gedanke, die Beklagte habe gegenüber dem Kläger vertragliche Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) zu beachten gehabt, die einem Stadionverbot entgegen gestanden hätten, führt nicht weiter. Schutzpflichten obliegen der Beklagten gegenüber allen Stadionbesuchern. Gerade daraus können sich - wie noch zu zeigen sein wird - Sachgründe ergeben, einzelne mit.

XI. Unmittelbarkeitsgrundsatz - § 250 StPO iurastudent.d

Nach § 247 Satz 1 StPO ist eine vorübergehende Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal zulässig, wenn zu befürchten ist, ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen. Diese Voraussetzung für den Ausschluss des Angeklagten ist z. B. auch erfüllt, wenn ein zur Verweigerung berechtigter Zeuge erklärt, dass er nur in Abwesenheit des Angeklagten aussagen wolle Revision zum BGH ein. Eine Verletzung des Aufklärungsgrundsatzes aus § 244 Abs. 2 wird nicht gerügt. 2. Probleme und bisheriger Mei- nungsstand Der Fall behandelt die Frage, ob die Verlesung polizeilicher Observations-protokolle den Unmittelbarkeitsgrund-satz verletzt oder von der Ausnahme-vorschrift des § 256 Abs. 1 Nr. 5 um-fasst ist. Bevor diese Fragestellung näher er-örtert werden. (1) 1 Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig

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c) § 338 Nr. 3 StPO: Mitwirkung abgelehnter Richter 264 d) § 338 Nr. 4 StPO: Unrichtige Annahme der Zuständig-keit 264 e) § 338 Nr. 5 StPO: Vorschriftswidrige Abwesenheit 265 f) § 338 Nr. 6 StPO: Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit 268 g) § 338 Nr. 7 StPO: Fehlende oder verspätete Urteilsbe-gründung 27 2.2. Normale Revision 2.2.1. Allgemeines Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte, ist gemäß § 333 StPO das Rechtsmittel der Revision zulässig. Wie bei der Sprungrevision gilt folgendes: Die Revisionsfrist beträgt eine Woche Internetauftritt Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Entscheidungen Suchmaske. Die Suche kann eingegrenzt werden, in dem mehrere Suchfelder ausgefüllt oder mehrere Suchbegriffe in einem Suchfeld durch ein Leerzeichen getrennt eingeben werden Paragraf 253. Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung. Paragraf 254. Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen. Paragraf 255. Protokollierung der Verlesung . Paragraf 255a. Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung. Paragraf 256. Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen. Paragraf 257. Befragung des Angeklagten und.

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Schwere räuberische Erpressung, §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB: Soweit dem Mandanten im Haftbefehl vorgeworfen wird, eine schwere räuberische Erpressung zum Nachteil des Zeugen Aumacher begangen z 5. Revision 865 III. Verlesungsverbot des § 250 und gesetzliche Durchbrechungen 868 1. Unzulässigkeit der Verlesung gemäß § 250 869 2. Ausnahmen zum Verlesungsverbot gemäß § 251 874 3. Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung nach § 253 888 4. Verlesung von Behördengutachten nach § 256 890 5. Urkundenbeweis in der. Er trifft insoweit nicht zu, als die Rechtsprechung für einen förmlichen Beweisantrag in Fällen, in denen dies nicht auf der Hand liegt, die Darlegung der so genannten Konnexität zwischen der Beweisbehauptung und dem Beweismittel verlangt (vgl. BGHSt 39, 251 <253 f.>; 40, 3 <6>; 43, 321 <329 f.>). Zudem ist das Beweisantragsrecht im Erstverfahren von den Substantiierungserfordernissen im Wiederaufnahmeverfahren zu unterscheiden, weil die verschiedenen Bestimmungen. Tenor. 1. Die Revisionen der Angeklagten S. und I. K. gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juli 2010 werden auf ihre Kosten nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der jeweils verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten. 2

Rechtsprechung: Strafverfahrensrecht - Burhoff onlin

Voraussetzungen einer Einstellung nach § 153 StPO 83 2. Voraussetzungen einer Einstellung nach § 153a StPO 84 III. Die Verfahrenseinstellungen nach §§ 154,154a StPO 85 1. Allgemeines 85 2. Abgrenzung zwischen § 154 und § 154a StPO 85 3. Beispiele 86 X . Inhaltsverzeichnis IV. Die Verfahrenseinstellung nach § 154f StPO 89 V. Alle Einstellungsmöglichkeiten auf einen Blick 89 1. Im Übrigen gelten die Vorschriften der StPO entsprechend, sofern in den §§ 374-394 StPO nichts Besonderes geregelt ist. Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip mehr. Es steht dem Privatklageberechtigten frei, ob er Klage erhebt. In den RiStBV ist in Näheres zur Verweisung auf die Privatklage durch die Staatsanwaltschaft geregelt. Zulässigkeit Allgemeines. Die. (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. (2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist 5. Revision : 720 III. Verlesungsverbot des § 250 und gesetzliche Durchbrechungen 722 1. Unzulässigkeit der Verlesung gemäß §250 723 2. Ausnahmen zum Verlesungsverbot gemäß § 251 728 3. Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung nach § 253 740 4. Verlesung von Behördengutachten nach § 256 743 5. Urkundenbeweis in der. § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), § 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), § 123 (Hausfriedensbruch), § 142 (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), § 145d (Vortäuschen einer Straftat), § 153 (Falsche uneidliche Aussage), § 154 (Meineid), § 156 (Falsche Versicherung an Eides Statt), § 160 (Verleitung zur Falschaussage), § 164 (Falsche Verdächtigung), § 185 (Beleidigung), § 186 (Üble Nachrede), § 187 (Verleumdung), § 211 (Mord), § 212 (Totschlag.

Verständigung, § 257c StPO Revision Strafrecht

(1) Ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden. (2) Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufen wäre, wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt worden wäre (3) Stützt der Staatsanwalt seine Revision auf Verletzungen von Verfahrensvorschriften, so sind die formellen Rügen nicht nur mit der Angabe der die Mängel enthaltenen Tatsachen zu begründen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), sondern es sind auch die Aktenstellen, auf die sich die Rügen beziehen, z.B. Teile des Protokolls über die. (StPO) Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Inhaltsübersicht. Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 StPO § 2 StPO § 3 StPO § 4 StPO § 5 StPO § 6 StPO § 6a StPO; Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand § 7 StPO § 8 StPO § 9 StPO § 10 StPO § 10a StPO § 11 StPO § 12 StPO § 13 StPO § 13a StPO § 14 StPO § 15 StPO. Rüge bei Begründungsmangel betr. § 415 Abs. 5 StPO Haftprüfung Verlesung Selbstleseverfahren Protokollverlesung, § 253 StPO Verlesung und Zeugnisverweigerungsrecht Unzuständigkeit des entscheidenden Gerichts Örtliche Unzuständigkeit Aufklärungsrüge Aktenwidrigkei Revision (§ 333 StPO) → LG als 1. Instanz (vgl. SV, §§ 74I Nr. 1, 24I Nr.2, 3 GVG) b) Revision erfolgreich (§ 337 StPO), sofern Vorschriften des StPO über . Behandlung eines . Beweisantrags. verletzt: →(+), da kein Ablehnungsgrund iSv §§ 244 III: - Verspätung egal: § 246 I - keine Verschleppungsabsicht - kein Fall der Wahrunterstellun

§ 253 StPO - Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützun

§ 100k StPO - Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten (1) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat. (§§ 253, 255, 250 StGB; einschränkende Auslegung des § 239a und § 316a StGB bei stehendem Fahrzeug); Freiheitsberaubung bei Überfall; Vermögensverfügung bei § 263 StGB. Fall 6: Seite 109 Gutachten über eine bereits eingelegte und begründete Revision: Fristberechnung bei § 345 I 1 StPO - Zustellungsfehler - Auswirkung und Grenzen der Protokollberichtigung - Sperre des Verdeckten. Nach Einlegung der Revision ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Einzelne Maßnahmen, insbesondere nach § 119, ordnet der Vorsitzende an. In dringenden Fällen kann er auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen (§ 116), wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt; andernfalls ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. (3) Das Revisionsgericht. 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweit a) die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind Text § 441 StPO a.F. in der Fassung vom 25.07.2015 (geändert durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332

DFR - BGHSt 11, 213 - Fehlerhafte Zeugenbelehrun

§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen § 255 Protokollierung der Verlesung § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung § 257a. Strafprozeßordnung - StPO | § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 6 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitie

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